Nutzungsbedingungen

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Schlemmerbox24.de AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen


Die 12 Apostel Consulting GmbH stellt Nutzern mobile Webanwendungen zur Vermittlung von Verträgen für Bestellungen von Leistungen zur Verfügung.
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der 12apostel und dem Restaurant. Sie gelten ausschließlich, es sei denn 12apostel
Consulting GmbH hat dem ausdrücklich, schriftlich zugestimmt.
Wer ist wer.
12 Apostel Consulting GmbH, Pfortenstraße 48 , 99310 Arnstadt, Deutschland, Handelsregister: HRB 514207 (vertreten durch den Geschäftsführer: Salvatore Panebianco
& dem Prokuristen: Luigi Panebianco) eMail: info@schlemmerbox24.de : bezeichnet den Lizenzgeber
Partner: bezeichnet das Restaurant mit dem dieser Vertrag geschlossen wurde.
User: bezieht sich auf die den „Sb-Service“ in Anspruch nehmende, natürliche Person gegenüber dem Restaurant
Kaufvertrag: bezeichnet die zwischen dem Restaurant und dem User, auf Basis der Bestellung von Ware geschlossenen Vertrag
Sb24App: bezeichnet namentlich die „Schlemmerbox24-APP“, welche als digitale Web-Anwendung zur Verfügung gestellt wird.
Sb-APP: bezeichnet die Software „SchlemmerAPP“ zur Bestellannahme durch das Restaurant.
SbService: bezeichnet die „SchlemmerAPP“, das Portal “schlemmerbox24.de” als auch die „Schlemmerbox24 APP“ und weitere Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen der
12apostel Consulting GmbH.
Nutzer: bezeichnet das Restaurant und seine Kunden

1 Allgemeines

die Firma 12apostel Consulting GmbH, stellt den Nutzern mit der Webseite Schlemmerbox24.de eine Webanwendung und mit der Schlemmerbox24-APP eine kostenfreie,
mobile Bestellmöglichkeit zur Vermittlung von Verträgen über die Bestellung von Leistungen aus Restaurants, wie eine mögliche Tischreservierung mit gleichzeitiger
Bestellung für den Verzehr im Restaurant zur Verfügung. Darüber hinaus dem Restaurant die kostenpflichtige Software „Schlemmer-APP“ zur Annahme eingehender
Bestellungen.
1.1 Der Lizenzgeber gewährt dem Partner ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und ein nicht unter lizenzierbares Recht, auf die über den
Sb—Service zur Verfügung gestellten Inhalte, in der vereinbarten Form und Zeit und dem beschriebenen Zweck zuzugreifen und entsprechend zu nutzen.

2 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Restaurant, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Im Einzelfall
getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Partner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufs-
bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Schriftform maßgebend.
2.1 Durch eine Bestellung auf der Webseite Schlemmerbox24.de oder der Schlemmerbox24-APP schließt der User einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Restaurant.
2.2 Die 12apostel Consulting GmbH tritt dabei nur als Vermittler auf.
Sie ist weder für das Angebot, noch für die Abwicklung oder der Einhaltung weiterer Vereinbarungen im Rechtsverhältnis gegenüber dem User verantwortlich. Neben den
Geschäftsbedingungen der 12apostel Consulting GmbH haben ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants Vorrang.

3 Vertragsabschluss

Partner/Lizenzgeber:: Der durch einen Vermittler zustande gekommene Vertrag zwischen der 12apostel Consulting GmbH und dem Partner, kommt erst mit der
Gegenzeichnung des Kundenauftrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung (Abbuchung) durch den Lizenzgeber zustande.
3.1 Die Richtigkeit oder Vollständigkeit, wie z. Beispiel: der Speisekarte und weiteren Informationen, ist nach erfolgter Veröffentlichung und der schriftlichen Mitteilung
darüber, der Kunde verpflichtet zu prüfen. Ein eventueller Mangel ist durch den Partner gegenüber 12apostel Consulting GmbH umgehend schriftlich anzuzeigen.
3.2 Hardware: Es ist dem Kunden freigestellt zur Nutzung der SchlemmerAPP ein bereits vorhandenes Mobilgeräte zu nutzen. Ebenso, die vom Lizenzgeber empfohlenen
Endgeräte frei zu kaufen oder über den Lizenzgeber zu erwerben.
3.3 Restaurant/User: Die auf den Sb-Services veröffentlichen Informationen und Angebote erfolgen im Namen und Auftrag des Restaurants.
Der Lizenzgeber verarbeitet lediglich die erhaltenen Informationen und Vorlagen und ist in der Folge von jeglicher Haftung hinsichtlich deren Richtigkeit und der
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen dieser Angaben, der Bestellabwicklung, der Zahlung oder einer anderweitigen Erfüllung des Vertrages gegenüber dem User
befreit. Der Zahlungsverkehr über eine Bestellung findet ausschließlich zwischen dem User und dem Restaurant statt. Die Zahlungsmodalitäten werden vom Restaurant
bestimmt.

4 Leistungen des Lizenzgebers

Die 12apostel Consulting GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webanwendung von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind Zeiten, die aufgrund
technischer oder sonstiger Probleme, nicht im Einflussbereich des Lizenzgebers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Es besteht für den Kunden nicht der Anspruch, für die gesamte Laufzeit auf den Server dieselbe IP-Adresse zugewiesen zu bekommen.
4.1 Je nach Leistungspaket ist eine mit Standart-Template erstellte Webseite und eine Wunschdomain (Verfügbarkeit vorausgesetzt), über das Portal Schlemmerbox24.de
inclusive und wird über den Server der 12apostel Consulting GmbH registriert. Dem Leistungspaket entsprechend, werden standardisierte Inhalte z.Beispiel: Texte, Bilder,
seitens des Lizenzgebers eingepflegt.
4.2 Es steht dem Partner frei, eine bestehende Domain zu nutzen und mit dieser auf den Server des Lizenzgebers umzuziehen, oder bei seinem aktuellen Provider zu
bleiben. In diesem Fall wird eine Umleitung zum Server des Lizenzgebers eingerichtet. Bleibt der Partner bei seinem externen Provider trägt er die Hosting-Kosten.
4.3 Der Partner garantiert, dass diese genutzte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet den etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen,
ebenso einen Providerwechsel. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass bei externen Providern die reibungslose Funktionsweise der Schlemmerbox24 App nicht mehr
gewährleistet wird und der Lizenzgeber von jeglicher Haftung befreit ist.
4.4 Einrichtung:: SchlemmerAPP_ Die Einrichtung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen, nachdem der Partner alle auftragsrelevanten und erforderlichen Daten an den
Lizenzgeber übermittelt hat. Der Partner ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass alle Rechte der von ihm zur Verfügung gestellten Bilder und Texte bei ihm liegen, bzw.
er zur Nutzung befugt ist. Der Lizenzgeber haftet nicht für bei der Nutzung des Sb-Service begangene Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Urheberrechten und geistigem
Eigentum, wie der Verletzung von Markenrechten, sowie für andere Rechtsverletzungen, insbesondere des WebhostingService, die der Kunde begeht. Dies gilt besonders
auch für die Verwendung von „lizenzfreien“ Bildern die seitens des Lizenzgebers aus entsprechenden „Lizenzfreien“ Quellen dem Kunden angeboten werden.

 

  1. Kosten

Für die Bereitstellung des Bestell-Annahme-Systems (Schlemmer-APP) wird entsprechend des Nutzungsvertrags eine nutzungsunabhängige, jährliche Gebühr fällig.
Weitere Nutzungs-Gebühren oder Gebühren entstehen nicht.
6. Lizenzvereinbarungen und Urheberrecht
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Software nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Die SbAPP kann vom Kunden zwar aktiv nur auf einem
mobilen Gerät verwendet, kann aber auf mehrere mobile Geräte installiert werden. Die Software darf nur an Mitarbeiter des Restaurants weiter gegeben werden.
6.1 Scheiden Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, muss die Software von allen, durch den Mitarbeiter benutzen mobilen Geräten entfernt werden. Dies sicherzustellen
ist der Partner verpflichtet.

  1. Dauer des Vertrages

Der Vertrag wird, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf
gekündigt wird.

  1. Widerrufsrecht

Aus Kulanz kann der Lizenzgeber Widerrufsrecht gewähren. Dazu muss innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen der Vertrag widerrufen werden. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses und kann ausgeübt werden, mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (per Post,Mail,Fax).
Inhalt des Muster-Widerrufsschreiben An: Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über ()• Bestellt am () / erhalten am () • Name • Anschrift des
Restaurants • Unterschrift (nur bei Papierform) • Datum (*) Es ist ausreichend, den Widerruf vor Ablauf der Frist abzusenden. Gewährt der LZG aus Kulanz den Widerruf
vom Vertrag wird in jedem Fall eine Bearbeitungs-Gebühr von 30% des vertraglichen Netto-Dienstleistungsvertrages fällig, zuzüglich eventuell gebuchter, optionaler
Zusatzangebote. Darüber hinaus gehende Zahlungen, die der Lizenzgeber erhalten hat, werden binnen vierzehn Tagen ab dem Eingangstag des Widerrufs erstattet.

  1. Haftung

Die 12apostel Consulting GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtigkeit von Preis- und
Produktangaben, wie der Verfügbarkeit von Produkten und die Vollständigkeit der Informationen.
9.1 Störungen Der LZG verpflichtet sich auftretende Störungen schnellstmöglich zu beheben. Sollte das bereitgestellte System länger als 24 Stunden, ab schriftlicher
Anzeige durch den Partner, aus Gründen die im Verantwortungsbereich des Lizenzgebers liegen, in der Funktion eingeschränkt oder nicht erreichbar sein, wird pro vollem
Kalendertag eine Rückvergütung von 1% des Netto-Dienstleistungswertes, des mit dem Partner geschlossenem Vertrag, bis maximal 100% des vertraglichen
Dienstleistungswertes erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Die Haftung für vom Lizenzgeber verursachte Personenschäden ist von dieser
Beschränkung ausgenommen.
9.2 Der Lizenzgeber haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden bei Partnern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht
bei Verletzung geistigen Eigentums oder sonstigen Rechtsverletzungen, die der Partner bei der Nutzung der Schlemmerbox24APP und dem Portal schlemmerbox24.de
(insbesondere Webhostingservice) begeht.
9.4 Die Haftung der 12apostel Consulting GmbH ist auf den anteiligen Nettobetrag des Dienstleistungsvertrages begrenzt. Soweit die Haftung von 12apostel Consulting
GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von 12apostel Consulting GmbH.
Vorstehende Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, sowie im Falle zwingender gesetzlicher
Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.
10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Webseite: Schlemmerbox24.de
Wir verarbeiten Restaurantdaten folgend: Vertragsinhalte, z.Beispiel Checkliste, wie alle uns zur Verfügung gestellten weiteren Informationen und alle aus dem
Bestellvorgang entstanden Daten der Abwicklung, wie z. Beispiel: Onlinezahlungen Life-Keys.
11. Sonstige Bestimmungen und Änderungen
11.1 Die 12apostel Consulting GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen vorzunehmen.
Die jeweils aktuelle Version der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen. Vor Inkrafttreten der Änderungen wird die 12apostel Consulting GmbH mindestens sechs Wochen
vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen den User über die Änderungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der Partner einer Änderung der AGB,
kann der Vertrag von beiden Seiten ordentlich zum vorgesehenen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Über diesen Umstand wird der User in einer Mitteilung
hinsichtlich der geänderten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen und dessen Folgen informiert.
11.2 12apostel kann diese AGB einseitig ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Plattform veröffentlichen. Sollte eine Bestimmung
dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen in
diesen AGB durch diese Bestimmung oder den entsprechenden Teil davon nicht berührt. Die Rechtsbeziehung zwischen 12apostel und dem Nutzer unterliegt dem
deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber ist der Sitz der 12apostel Consulting
GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

  1. Gerichtsstand

Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).